Jusos Wendelstein Die politische Jugendorganisation in Wendelstein!

Zur Ankündigung der Bundesregierung die Anzahl der Elite-Stipendien von 160.000 auf 6.000 zu senken, erklären Kerstin Rothe, Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen, und Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender:

Merkel und Schavan sind mit ihrem Stipendienprogramm endgültig gescheitert. 160.000 Plätze hatten sie angekündigt und nun sollen es noch 6.000 sein. Damit können sie das elitäre Stipendienprogramm gleich komplett über Bord werfen und das Geld endlich für die überfällige BAföG-Erhöhung sinnvoll nutzen.

Das Stipendienprogramm war von Anfang an Klientelpolitik für eine kleine Gruppe und hatte mit den tatsächlichen Anforderungen nichts zu tun. Die Studierenden wollen es nicht, die Hochschulen wollen es nicht, die Wirtschaft will es nicht und nun wird es auch endlich von Schwarz-Gelb de facto beerdigt.

Das Stipendienprogramm zeigt deutlich, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Menschen macht. Statt Stipendien für wenige, brauchen wir endlich eine BAföG-Erhöhung, um mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen und mehr Chancengleichheit zu erreichen.

Nach dem Volksentscheid zur Schulpolitik in Hamburg erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Es bleibt dabei: Ein gerechtes und leistungsstarkes Schulsystem erfordert längeres gemeinsames Lernen. An dieser Erkenntnis moderner Schulpolitik ändert sich auch nach dem Hamburger Volksentscheid nichts. Schwarz-Grün ist mit dem Volksentscheid gescheitert: Das Bündnis aus Konservativen und Grünen trägt nicht für fortschrittliche Politik.

Schon der Name der Initiative „Wir wollen lernen“ ist zynisch: Gute Bildung sollen auch zukünftig exklusiv vor allem die Bürgerkinder auf dem Gymnasium erhalten. Eine selbsternannte bürgerliche Bildungselite verteidigte mit einer populistischen Kampagne eisern die Privilegien ihrer Kinder. Die Millionärskinder aus Blankenese sind nun doch mehr wert als die Hartz-IV-Kinder aus Wilhelmsburg.
Wenn schon Kompromisse, wie sechs Jahre gemeinsames Lernen, auf so massiven Widerstand stoßen, dann müssen wir in den Ländern zukünftig umso entschiedener für integrative Schule kämpfen. Nur weil eine wohlhabende konservativ-bürgerliche Klientel ihren Kindern im rückständigen gegliederten Schulsystem Vorteile sichern will, dürfen wir nicht die Bildungschancen der großen Mehrheit aufgeben.

Wir Jusos halten an unserer Forderung nach einer integrativen Gemeinschaftsschule für alle fest.
Das Saarland und nun auch Hamburg zeigen: Schwarz-Grün ist inhaltlich gescheitert. Wer sozial gerechte und fortschrittliche Politik will, kann nicht darauf setzen, dass die Grünen dies in einer bürgerlichen Koalition mit der CDU durchsetzen.

Der Landtag entscheidet diese Woche in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, mit der diese den nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen sowie sogenannte „Flatrate-Partys“ untersagen will. Die bayerischen Jusos haben die Landtagsfraktion aufgefordert, diese Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, sind die einzelnen SPD-Abgeordneten aufgerufen, den Antrag bei der Abstimmung abzulehnen.

Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees: „Wir Jusos haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass die Ideen der Landtagsfraktion in diesem Bereich Unsinn sind. Sie gehen an der Sache vorbei, lösen nicht die Probleme, für die sie gedacht sind, und sind einseitig auf Repression ausgelegt. Auch wir Jusos bestreiten nicht, dass es junge wie auch ältere Menschen gibt, die nicht bewusst mit Alkohol umgehen können. Allerdings sind es immer weniger und keineswegs mehr junge Menschen, die dieses Problem haben. Die Landtagsfraktion aber wirft alle jungen Menschen in einen Topf und unterstellt pauschal, diese könnten nicht mit Alkohol umgehen und würden nach dessen Konsum kriminell. Das ist nicht akzeptabel. Wer den Alkoholmissbrauch nicht nur bei jungen Menschen bekämpfen will, der darf nicht auf Prohibition, sondern der muss auf Prävention setzen. Auch die Erfahrungen in der Drogenpolitik zeigen, dass Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Dies gelingt wirksam nur durch Präventionspolitik. Dazu ist mehr Personal wie zum Beispiel Streetworkerinnen und Streetworker notwendig.

Junge Menschen brauchen aber auch Freiräume, in denen sie sich ausprobieren und ausleben können. Diese muss eine verantwortliche Jugendpolitik schaffen. Die Landtagsfraktion aber geht einen anderen Weg: Sie setzt darauf, nach dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ junge Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie stellt sich dabei in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einseitig zu denen, die die Verdrängung junger Menschen wollen und Freiheitsrechte nur für sich selbst und ihren Lebensstil reklamieren. Konflikte um die Nutzung des öffentlichen Raums lassen sich aber nur lösen, wenn die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden. Die Landtagsfraktion schafft ein Profil der SPD als Partei, die junge Menschen nicht versteht und darauf damit reagiert, sie auszugrenzen und durch Verbote beschränken zu wollen. Der Akzeptanz der SPD unter jungen Menschen schadet sie damit massiv.“

Anlässlich der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Herr Rösler ist gescheitert. Im Wahlkampf hatte die FDP mehr netto vom Brutto versprochen. Jetzt erhöht Schwarz-Gelb die Krankenversicherungsbeiträge. Damit ist klar: Versprechen gebrochen! Denn mit dieser Erhöhung werden besonders die einkommensschwächeren Haushalte belastet, während vorher Besserverdienende und Hoteliers Milliardengeschenke erhalten haben. Noch schlimmer ist aber: Die FDP will auch noch einen unbegrenzten Zusatzbeitrag. Dabei werden Millionen Versicherte draufzahlen. Damit versucht die FDP die unsoziale Kopfpauschale auf Raten einzuführen. Unter höheren Kassenbeiträgen und noch höheren Zusatzbeiträgen leiden besonders diejenigen, die heute schon zu wenig zum Leben haben. Diese Politik geht auch auf Kosten der Binnennachfrage und schwächt so die Wirtschaft. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch unvernünftig. Wir Jusos halten dagegen an unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung fest.

Eine gute Nachricht: Die FDP rutscht in der aktuellen FORSA-Umfrage auf 4 Prozent ab. Endlich scheint die befragte Bevölkerung genug zu haben von Guido Westerwelles Populismus. Statt populistischem “Projekt 18″ nun also Projekt 5-Prozent-Hürde. Auch die persönlichen Umfragewerte des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers sind katastrophal schlecht. Westerwelle schafft es ganz offensichtlich nicht einmal mehr, von der Popularität seines Amtes zu profitieren. Sein Ansehen, Macht und Einfluss schwindet merklich.

Die FDP versucht auf einer Krisenklausurtagung hektisch gegenzusteuern. Selbst die hart durchgefochtene und erst Anfang des Jahres eingeführte Steuerermäßigung für Hotelierswird von der kleinsten Klientelpartei in der Bundesregierung inzwischen wieder öffentlich in Frage gestellt. Beim Kabinettsbeschluss zum Sparpaket fehlte der Koalition dazu noch die Kraft – aber da lag die FDP in Umfragen ja auch noch bei 5 Prozent. Neuer “starker Mann” der FDP scheint Generalsekretär Lindner zu werden.

Ohne Zweifel: Die FDP ist programmatisch, personell und strategisch in der Sackgasse:

• Die alleinige programmatische Fixierung auf Steuersenkungen und Klientelgeschenke ist schon nach kurzer Zeit in Regierungsverantwortung nicht mehr tragfähig. Ein regierungstaugliches Programm fehlt der FDP jedoch. Projekte wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stecken in der Koalition fest und mit Bürgerrechtsforderungen dringt die Partei nicht durch.
• Personell hilft der FDP die One-Man-Show Westerwelle in der derzeitigen Krise nicht weiter: Als Außenminister ist Westerwelle blass, als Parteivorsitzender und Vizekanzler kommt sein laufendes krakeelen nicht an. Auch die weiteren Kabinettsmitglieder der FDP sind Ausfälle: Trotz Wirtschaftskrise kommen vom Wirtschaftsminister Brüderle keinerlei Impulse, Entwicklungsminister Niebel fällt nur durch seine stillose Mütze und Attacken auf Israel auf, Gesundheitsminister Rösler verkämpft sich mit laufend neuen Kopfpauschalen-Modellen statt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist immerhin bemüht.
• Strategisch hat Westerwelle die FDP im 5-Parteien-System in die Isolation geführt: Koalitionsfähig ist die Partei nur noch ausschließlich mit der Union – eine einzige Koalitionsoption ist im 5-Parteien-System allerdings unzureichend. Das hat die NRW-Wahl deutlich gezeigt.

Für die SPD darf die Schwäche der FDP allerdings nicht bedeuten, sich jetzt einfach zurückzulehnen und auf weitere Fehler zu warten: Im Bundestag ist die FDP noch immer mit 93 Sitzen vertreten (zum Vergleich: Die SPD hat 146 Mandate) und bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich die FDP sicherlich soweit aufrappeln, dass sie sicher über die 5-Prozent-Hürde kommt. Dazu sind die gesellschaftlichen Interessen, die die Klientelpartei FPD vertritt, einfach zu mächtig. Bisher profitiert die SPD auch kaum von der Schwäche der Regierungsparteien: Mit 27 Prozent kann die Sozialdemokratie nicht zufrieden sein.

Deshalb: Auf Rückenwind aus NRW hoffen und ansonsten die inhaltliche und organisatorische Erneuerung der Sozialdemokratie weiter vorantreiben.  Um nachhaltig zu wirken, braucht dieser Prozess noch Zeit, ein erster Zwischenschritt kann der Bundesparteitag im Herbst sein. Jetzt schon – wie Sigmar Gabriel – über mögliche Neuwahlen zu spekulieren, ist in jedem Fall noch verfrüht.

Und die SPD muss die Zeit nutzen, um sich mehr Koalitionsoptionen erarbeiten: Denn auch wenn nach der aktuellen Umfrage rot-grün eine parlamentarische Mehrheit hätte, reichen ausschließlich die beiden Möglichkeiten rot-grün oder große Koalition für 2013 nicht aus. 2013 muss die Zeit reif sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Anlässlich der Forderung einiger Unionspolitiker Intelligenztests für Einwanderer einzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Wieder einmal spielt die Union auf ihrer rechten Leier: wir brauchen nur Zuwanderung, wenn sie “uns nützt”. Gefördert werden soll dieses Ziel indem “Intelligenztests” für Einwanderer eingeführt werden. Eine solche Maßnahme erniedrigt, diskriminiert und verachtet Menschen!

Der Union geht es beim Thema Zuwanderung nicht darum, das Einwanderungsland solidarisch zu gestalten und Integration zu fördern. Ziel ist ausschließlich die Verwertbarkeit von Menschen für die deutsche Wirtschaft. Doch Einwanderung darf sich nicht an wirtschaftlichen Kriterien orientieren.

Die Union zeigt, dass sie aus den Debatten um ein modernes Einwanderungsland Deutschland nichts gelernt hat und bedient stumpf ausländerfeindliche Ressentiments. Vielleicht wäre es an der Zeit, über einen Intelligenztest bei dem einen oder anderen Abgeordneten der Union nachzudenken.

Vom 18. bis zum 20. Juni fand in Essen der Bundeskongress der Jusos 2010 statt. Unter dem Motto “Links. Konkret. Gerecht.” diskutierten über 300 Delegierte Anträge aus allen Landesverbänden der Jusos in Deutschland. Natürlich nahm die Schwarz-Gelbe Unheilskoalition ebenfalls großen Raum ein. Höhepunkte waren die Reden Hannelore Krafts, Ralf Stegners und Sigmar Gabriels.

Zeche Zollverein

Tag 1: Die viereinhalbstündige Zugfahrt ab Nürnberg verging dank ausnahmsweise pünktlichem ICE und einer heiteren dreißigköpfigen bayerischen Delegation wie im Flug. In Essen angekommen ging es schnell zum Check-In ins Hotel. Anschließend stellte sich die Wahl: Kulturhauptstadt Essen oder Fußballkultur in Essen beim Public-Viewing der Partie Deutschland – Serbien. Gemeinsam mit meiner mittelfränkischen Genossin Julia Engelhardt (Erlangen) entschied ich mich dafür, einen ultrakurzen Abstecher zur Zeche Zollverein zu unternehmen: Es hat sich gelohnt!

Um 16:00 begann dann der Bundeskongress. Fast wären wir zu spät gekommen; was aber nicht an unserem Kulturprogramm sondern an der quälend langsamen Akkreditierung im Foyer lag. Endlich ging es also los: Grußworte von Jusos aus Essen, dem Oberbürgermeister und anderen machten den Anfang. Nach dem politischen Bericht der zurückgetretenen Vorsitzenden Franziska Drohsel konnten immerhin einige Anträge beraten werden. Der krönende Abschluss des ersten Tags war aber klar der Auftritt von Hannelore Kraft: Sie wurde als Gewinnerin der Wahlen in NRW begrüßt und mit minutenlangen stehenden Ovationen begrüßt, ehe sie ihre Rede halten konnte. Den Abschluss markierten schließlich die Wahlen des neuen Bundesvorsitzenden: Sascha Vogt erhielt 68,1 % der abgegebenen Stimmen.

Tag 2: Frühes Aufstehen gehörte an diesem Wochenende ebenfalls zu den Pflichten der Delegierten: Allem Bierkonsum

Mitten in der Debatte.

am Vorabend zum Trotz (ja, Jusos können feiern und arbeiten – nacheinander, aber auch zugleich *g*)  musste der Kongress schließlich um Punkt 9:00 Uhr weitergehen. Wichtige Anträge zum Thema Rechtsextremismus wurden diskutiert – es ist kaum zu glauben, aber auch bei einem solchen vermeintlich unstrittigen Thema innerhalb des Verbands kommt es zu wahren Wortgefechten; und sei es darum, ob “Extremismus” nun zu aggressiv oder zu sanft klingt. Direkt nach dem Abendessen kam es zur von vielen heiß ersehnten Debatte um den Antrag P4: Dahinter verbirgt sich der Antrag mit dem Titel “Jusos öffnen!”, der nicht von jeder Strömung innerhalb der Jusos begrüßt wurde. Trotzdem gelang es dem Präsidium, die Redner zu meist sachlichen Beiträgen zu bringen. Nach einer ausladenden Verabschiedungszeremonie für Franziska Drohsel mit Überraschungsgast Ottmar Schreiner ging es nach der Kongresspause – um 23:00 Uhr! – zur BuKo-Party: Die NRW-Jusos hatten eine komplette Essener Diskothek angemietet, in der bei Freibier (leider keinem fränkischen) ausgelassen gefeiert wurde.

Tag 3: Trotzdem waren am letzten Kongresstag erstaunlich viele Delegierte wieder um 9:00 fit und anwesend – nur die NRW-Delegation füllte die Reihen erst bis zum Mittagessen wieder auf. Sigmar Gabriels Rede wurde mit Spannung erwartet – und ging auch nicht ganz ohne Spannungen über die Bühne: “Auch ihr Jusos müsst euch verändern!” entgegnete Sigmar dem versammelten Kongress nach einigen kritischen Wortmeldungen zum Erneuerungsprozess der SPD. So wurde der Parteivorsitzende auch längst nicht so euphorisch verabschiedet wie er eine Stunde zuvor noch empfangen worden war. Um 13:53 saßen schließlich alle Delegierten aus Bayern wieder im ICE und nutzen die Zeit,den Kongress Revue passieren zu lassen.

Was bedeutet die „Eurokrise“ für uns eigentlich? Muss die Bundesrepublik jetzt eisern sparen? Wann kommt die D-Mark wieder? Wenn alle sparen, können wir uns dann in Zukunft alles sparen? Viele solcher Fragen stehen momentan im Raum und oftmals werden diese mit Populismus beantwortet. Doch was ist an solchen Aussagen dran? Wir wollen diesen Fragen auf den Grund gehen und laden euch dazu herzlich ein, gemeinsam mit uns und unseren Referenten zu diskutieren. Mit Sigrid Skarpelis-Sperk und Ewald Schurer konnten wir zwei Persönlichkeiten gewinnen, welche sich seit langen mit genau diesen Fragen beschäftigen.

–> Sonntag, 18. Juli 2010, 10:30 bis 16:30 Uhr in Regensburg, Ibis Regensburg City, Furtmayrstraße 1

Ablauf:

• Eröffnung
• Position der Jusos Bayern
  Philipp Dees (Juso-Landesvorsitzender)
• Referat: Wie stabil ist der Euro?
  Ewald Schurer (MdB – Mitglied des Haushaltsausschusses)
• Pause
• Referat: Griechenland: Wie kam es dazu und was nun?
  Sigrid Skarpelis-Sperk (MdB a. D., Vorsitzende der deutsch-griechischen Gesellschaft)
• Diskussion und Fragen mit den Referenten
• Schlusswort

Anmeldung hier: http://www.jusos-bayern.de/seminare/624

Anlässlich des an diesem Wochenende in Kanada stattfindenden G20-Gipfels erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Seit dem letzten Gipfeltreffen der G20 im Herbst 2009 herrscht bei der Finanzmarktreform Stillstand. Ergebnisse oder ein gemeinsames Vorgehen der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen ist nicht erkennbar. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten vom G20-Gipfel aber, dass die Verursacher endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Wir Jusos fordern: Frau Merkel, den Worten müssen endlich Taten folgen! Die Bundesregierung muss sich ernsthaft für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Der G20-Gipfel in Kanada muss nachhaltige und effektive Regulierungen der Finanzmärkte beschließen. Deutschland und die Europäische Union dürfen sich nicht hinter den USA oder Großbritannien verstecken, sondern müssen auf eine globale Regulierung der Finanzmärkte drängen.

Die europäische Regulierung von Hedge- und Private Equity Fonds durch eine Registrierung der grenzüberschreitend tätigen Fonds ist ein erster aber viel zu kleiner Schritt. Gleichzeitig muss die Europäische Union bei der Konjunkturpolitik gemeinsam handeln. Verschreibt sich ganz Europa einem restriktiven Sparkurs, dann gefährdet es die zögerliche Belebung der Weltkonjunktur. Deswegen ist das aktuelle Sparpaket auch wirtschaftspolitisch katastrophal. Ein deutlicher Kurswechsel der Bundesregierung ist daher dringend notwendig. Deutschland steht in der internationalen Verantwortung.“